Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop (www.fischer-lahr.de)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr, Telefon: +49 (0) 7821 26301, Telefax: +49 (0) 7821 21825, Email: rfischer@fischer-lahr.de, Geschäftsführer: Rico Fischer, Registergericht: Amtsgericht Lahr, Registernummer: HRB 876, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE142358766 (nachfolgend „Motorgeräte Fischer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Motorgeräte Fischer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das
* direkt im Internet über unseren Shop (www.fischer-lahr.de),
* per Telefon unter +49 (0) 7821 - 26301,
* oder per e-Mail unter rfischer@fischer-lahr.de.
2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Onlineshop-Bestellung, Emailbestellung oder telefonischen Bestellung per E-Mail. Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Mein Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des Papierkorb-Icons neben dem jeweiligen Produktbild oder durch Eingabe der Zahl [0] im Feld [Menge] und anschließendem Drücken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie im Feld [Anzahl] eingeben. Nach Anklicken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wird Ihnen daraufhin die neue Produktanzahl angezeigt. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].
Der weitere Online-Bestellvorgang umfasst sechs Schritte. Bitte wählen Sie im ersten Schritt unter „Wie möchten Sie zur Kasse gehen“ aus, ob ein Kundenkonto für Sie angelegt werden soll oder ob Sie ohne Registrierung als Gast bestellen möchten. Falls Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, können Sie sich hier unter [Anmelden] direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden.
Geben Sie im zweiten Schritt unter „Rechnungsinformation“ bitte Ihre persönlichen Daten und im dritten Schritt die Versandadresse ein. Im vierten Schritt „Versandart“ können Sie die Versandart auswählen. Im fünften Schritt „Zahlungsinformationen“ werden unsere akzeptierten Zahlungsarten angezeigt. Im sechsten Schritt erhalten Sie unter „Bestellübersicht“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Links [Warenkorb bearbeiten] gelangen Sie zurück zum Warenkorb, wo Sie Artikel löschen oder deren Anzahl ändern können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.
Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Bestellung aufgeben] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen darauf hin eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zu. Danach erhalten Sie eine separate Auftragsbestätigung. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zu Stande.
2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr, Telefon: +49 (0) 7821 26301, Telefax: +49 (0) 7821 21825, Email: rfischer@fischer-lahr.de, Geschäftsführer: Rico Fischer, Registergericht: Amtsgericht Lahr, Registernummer: HRB 876, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE142358766.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pro Bestellung Verpackungs- und Versandkosten in folgender Höhe:
Gewicht bis 31,5 kg = 7,90 Euro
Gewicht bis 100 kg = 30,00 Euro
Gewicht bis 400 kg = 40,00 Euro
Ab einem Bestellwert von 250,00 € liefern wir unabhängig vom Gewicht der Sendung verpackungs- und versandkostenkostenfrei.
Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 6,90 EUR fällig (4,90 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 2,00 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen.)
Bei Selbstabholungen berechnen wir keine Verpackungs- und Versandkosten. Wir informieren Sie in diesem Fall zunächst per Email darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Danach können Sie die Ware nach Terminabsprache unter folgender Adresse abholen:
Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr
§ 7 Lieferbedingungen
7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse-Überweisung, per Nachnahme oder im Fall von Selbstabholung per Barzahlung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse-Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 6,90 EUR fällig (4,90 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 2,00 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen.) Bei Selbstabholung ist der Kaufpreis bei Übergabe der erworbenen Ware in bar zu zahlen.
8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei Motorgeräte Fischer zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei Motorgeräte Fischer als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei Motorgeräte Fischer zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei Motorgeräte Fischer als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 10.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 12 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 07821-26301 sowie per E-Mail unter rfischer@fischer-lahr.de.
§ 13 Datenschutz
13.1 Datenerhebung: Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Ihr Besuch auf unseren Webseiten wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
13.2 Datensicherheit: Ihre persönlichen Daten werden bei der Übertragung zu unserem Online-Shop und weiter zu uns mit einer sicheren Verschlüsselungstechnik, der SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer Technology) mit einem 1024 Bit Schlüssel geschützt.
Damit stellen wir sicher, dass Ihre persönlichen Daten bei der Übertragung von Unbefugten nicht gelesen werden können. Sollte Ihr Browser keine Verschlüsselung unterstützen, werden Ihre Daten nicht übertragen. In diesem Falle bekommen Sie von Ihrem Internet-Browser eine Fehlermeldung. Sie können uns Ihre Angaben dann gerne auch telefonisch oder per Fax mitteilen.
13.3 Datenverwendung und –weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
13.4 Bonitätsauskunft: Falls wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden oder Creditreform Bremen Seddig KG, Bremen ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
13.5 Einwilligung und Widerruf: Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen lassen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
13.6 Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
13.7 Kundenkonto: Mit der Eröffnung eines Kundenkonto (Kundenregistrierung) willigen Sie ein, dass Ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse, und Bankverbindung sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer E-Mailadresse oder Ihrer Kundennummer sowie Ihrem persönlichen Passwort bei uns zu bestellen.
13.8 Verwendung von Cookies: Eine Nutzung unseres Angebotes erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen aktiviert haben. In dem Cookie werden ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls Ihre Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, Sie als registrierter Kunden zu erkennen.
13.9 Google Analytics: Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
13.10 Ihre Rechte, Auskunft: Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an rfischer@fischer-lahr.de.
§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Motorgeräte Fischer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Lahr.
14.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lahr.
§ 15 Sonstiges
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand April 2011
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr, Telefon: +49 (0) 7821 26301, Telefax: +49 (0) 7821 21825, Email: rfischer@fischer-lahr.de, Geschäftsführer: Rico Fischer, Registergericht: Amtsgericht Lahr, Registernummer: HRB 876, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE142358766 (nachfolgend „Motorgeräte Fischer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Motorgeräte Fischer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das
* direkt im Internet über unseren Shop (www.fischer-lahr.de),
* per Telefon unter +49 (0) 7821 - 26301,
* oder per e-Mail unter rfischer@fischer-lahr.de.
2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Onlineshop-Bestellung, Emailbestellung oder telefonischen Bestellung per E-Mail. Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Mein Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des Papierkorb-Icons neben dem jeweiligen Produktbild oder durch Eingabe der Zahl [0] im Feld [Menge] und anschließendem Drücken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie im Feld [Anzahl] eingeben. Nach Anklicken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wird Ihnen daraufhin die neue Produktanzahl angezeigt. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].
Der weitere Online-Bestellvorgang umfasst sechs Schritte. Bitte wählen Sie im ersten Schritt unter „Wie möchten Sie zur Kasse gehen“ aus, ob ein Kundenkonto für Sie angelegt werden soll oder ob Sie ohne Registrierung als Gast bestellen möchten. Falls Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, können Sie sich hier unter [Anmelden] direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden.
Geben Sie im zweiten Schritt unter „Rechnungsinformation“ bitte Ihre persönlichen Daten und im dritten Schritt die Versandadresse ein. Im vierten Schritt „Versandart“ können Sie die Versandart auswählen. Im fünften Schritt „Zahlungsinformationen“ werden unsere akzeptierten Zahlungsarten angezeigt. Im sechsten Schritt erhalten Sie unter „Bestellübersicht“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Links [Warenkorb bearbeiten] gelangen Sie zurück zum Warenkorb, wo Sie Artikel löschen oder deren Anzahl ändern können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.
Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Bestellung aufgeben] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen darauf hin eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zu. Danach erhalten Sie eine separate Auftragsbestätigung. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zu Stande.
2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr, Telefon: +49 (0) 7821 26301, Telefax: +49 (0) 7821 21825, Email: rfischer@fischer-lahr.de, Geschäftsführer: Rico Fischer, Registergericht: Amtsgericht Lahr, Registernummer: HRB 876, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE142358766.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr,
Telefax: 07821 21825, Email: ebay@fischer-lahr.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pro Bestellung Verpackungs- und Versandkosten in folgender Höhe:
Gewicht bis 31,5 kg = 7,90 Euro
Gewicht bis 100 kg = 30,00 Euro
Gewicht bis 400 kg = 40,00 Euro
Ab einem Bestellwert von 250,00 € liefern wir unabhängig vom Gewicht der Sendung verpackungs- und versandkostenkostenfrei.
Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 6,90 EUR fällig (4,90 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 2,00 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen.)
Bei Selbstabholungen berechnen wir keine Verpackungs- und Versandkosten. Wir informieren Sie in diesem Fall zunächst per Email darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Danach können Sie die Ware nach Terminabsprache unter folgender Adresse abholen:
Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr
§ 7 Lieferbedingungen
7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse-Überweisung, per Nachnahme oder im Fall von Selbstabholung per Barzahlung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse-Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 6,90 EUR fällig (4,90 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 2,00 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen.) Bei Selbstabholung ist der Kaufpreis bei Übergabe der erworbenen Ware in bar zu zahlen.
8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei Motorgeräte Fischer zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei Motorgeräte Fischer als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei Motorgeräte Fischer zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei Motorgeräte Fischer als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 10.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 12 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 07821-26301 sowie per E-Mail unter rfischer@fischer-lahr.de.
§ 13 Datenschutz
13.1 Datenerhebung: Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Ihr Besuch auf unseren Webseiten wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
13.2 Datensicherheit: Ihre persönlichen Daten werden bei der Übertragung zu unserem Online-Shop und weiter zu uns mit einer sicheren Verschlüsselungstechnik, der SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer Technology) mit einem 1024 Bit Schlüssel geschützt.
Damit stellen wir sicher, dass Ihre persönlichen Daten bei der Übertragung von Unbefugten nicht gelesen werden können. Sollte Ihr Browser keine Verschlüsselung unterstützen, werden Ihre Daten nicht übertragen. In diesem Falle bekommen Sie von Ihrem Internet-Browser eine Fehlermeldung. Sie können uns Ihre Angaben dann gerne auch telefonisch oder per Fax mitteilen.
13.3 Datenverwendung und –weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
13.4 Bonitätsauskunft: Falls wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden oder Creditreform Bremen Seddig KG, Bremen ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
13.5 Einwilligung und Widerruf: Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen lassen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
13.6 Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
13.7 Kundenkonto: Mit der Eröffnung eines Kundenkonto (Kundenregistrierung) willigen Sie ein, dass Ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse, und Bankverbindung sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer E-Mailadresse oder Ihrer Kundennummer sowie Ihrem persönlichen Passwort bei uns zu bestellen.
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Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an rfischer@fischer-lahr.de.
§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Motorgeräte Fischer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Lahr.
14.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lahr.
§ 15 Sonstiges
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand April 2011
